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Hintergründe zur aktuellen politischen Situation

Am 2. April 2006 fanden nach monatelangen Protesten gegen die Amtsführung des Premierministers Thaksin Shinawatra Neuwahlen statt. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen den zunehmend autoritären Regierungsstil, die Einschüchterung der Presse und die persönliche Bereicherung der Thaksin-Familie. In die Kritik geriet insbesondere der Verkauf von Thaksins Familienunternehmen an einen Singapurer Konzern. Thai Rak Thai hat die Wahlen gewonnen, wobei alle größeren Oppositionsparteien die Wahl boykottierten. Das Parlament konnte aber nicht zusammentreten, da in einigen Wahlbezirken nicht das erforderliche Quorum erreicht wurde und damit der Abgeordnete der TRT nicht gewählt wurde. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am 8. Mai 2006, dass die Wahl vom 2. April ungültig sei. Neuwahlen waren für den 15. Oktober 2006 vorgesehen.

Am 19. September 2006 kam es zu einem Putsch; Polizei und Militärkräfte besetzten Bangkok und erklärten die Amtszeit Thaksin Shinawatras, der sich zu diesem Zeitpunkt bei der UN-Generalversammlung in New York aufhielt, für beendet. Panzer rückten in das Stadtzentrum ein und umstellten Regierungsgebäude. Soldaten besetzten mehrere Fernsehsender. Generalleutnant Sonthi Boonyaratkalin, Kommandant der Landstreitkräfte, erklärte die Ablösung des Premierministers. Die Putschisten erklärten das Parlament, die Regierung und das Verfassungsgericht für aufgelöst; die Verfassung von 1997 sei außer Kraft gesetzt. Ziel sei eine vorübergehende Machtübernahme, wobei der König weiterhin als Staatsoberhaupt anerkannt werde. Um die nächsten Schritte zu planen, wurde die Staatsgewalt durch einen Rat für Verwaltungsreformen (später: Rat für demokratische Reformen unter der konstitutionellen Monarchie) übernommen - mit der offiziell formulierten Absicht, die Macht bald wieder an eine zivile Regierung zu übertragen. An die Spitze dieses Rates stellte sich Sonthi Boonyaratkalin als vorübergehender Regierungschef. Thaksin Shinawatra rief daraufhin den Notstand aus, was aber keine Wirkung hatte, da er zu diesem Zeitpunkt bereits praktisch entmachtet war und der Militärrat zudem seinerseits das Kriegsrecht verhängt hatte. Die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt. Der König forderte die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und den Anordnungen der neuen Machthaber zu folgen, die selbst erklärten, die Macht innerhalb von zwei Wochen an eine neu einzusetzende Regierung abzugeben und innerhalb eines Jahres Neuwahlen abhalten zu wollen. König Bhumibol sicherte den Putschisten am 20. September seine Unterstützung zu.

Am 1. Oktober 2006 wurde Surayud Chulanont zum neuen Premierminister ernannt. Zuvor hatte der König die Übergangsverfassung bestätigt.

Für die politische Entwicklung siehe Artikel: Geschichte Thailands (seit 1946) und Premierminister von Thailand sowie Liste der Außenminister von Thailand.

Quelle: WIKIPEDIA / http://de.wikipedia.org/wiki/Thailand#Aktuelle_politische_Situation


 

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